Wieso, werden Nebeneinkünfte bei Parlamentariern nicht grundsätzlich verboten? Zusätzlich aufgaben können auf Grund des Arbeitsaufkommens eigentlich nicht erledigt werden.
Sehr geehrter Herr Throm,
wieso tun sich die Abgeordneten so schwer, sich strengere Regeln auf zu erlegen? Wieso gibt es kein generelles Verbot von Nebeneinkünften? Aus der Sicht der meisten Bürger, die Sie ja angeblich vertreten, sind die Bezüge und die soziale Absicherung eines Abgeordneten schon üppig genug. Es wäre mit Sicherheit hilfreich, wenn hier die Politik mit gutem Beispiel voran ginge und auch Verzicht üben würde.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexander Throm
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.
Offensichtlich hat der zuständige Minister Wissing den Radverkehr nicht auf seiner Agenda: Der Haushaltsentwurf für die Mobilitätspolitik in unserem Land ist erstaunlich ambitionslos.