(...) Wenn selbst gut geführte Unternehmen wie die Westpfalzklinik in der Gewinnzone um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen müssen, wie mag es dann erst um Kliniken bestellt sein, die nicht so gut aufgestellt sind, lautete die Frage, die sich alle Teilnehmer stellten. Dennoch wurde der Privatisierung der Gesundheitsversorgung eine klare Absage erteilt. Private Anbieter wie Rhön würden zwar Begehrlichkeiten entwickeln, aber müsse die Westpfalzklinik in kommunaler Hand bleiben. (...)

(...) Das Eilverfahren der Bundesregierung hat eine Abstimmung der Termine jedoch zusätzlich erschwert. Da mir klar war, dass meine Abwesenheit das Abstimmungsergebnis nicht beeinträchtigen würde, musste ich in diesem Fall andere Prioritäten setzen. (...)

(...) Auch dies wird von uns berücksichtigt. So haben wir in einem Antrag die Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif gefordert, die Korrektur von Steuerprivillegien für Kapitalgesellschaften verlangt und in unserem Antrag für ein Konjunkturprogramm unsere Forderung nach Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zur Förderung von Investitionen erneuert. (...)

(...) Der Mindestlohn (den es in vielen unserer Nachbarländern gibt, etwa Frankreich mit 8,77 Euro) soll nur Schlimmeres verhindern. (...) Leider ist die deutsche Wirtschaftswissenschaft seit Mitte der 1970er Jahre überwiegend durch Arbeitgeberintressen geprägt, auch dies ist eine deutsche Besonderheit. (...)

(...) zu b) ich habe versucht die Grundsätze unseres Statuts sowie den Mehrheitswillen der Versammlung zu wahren. (...)

Sehr geehrter Herr Reis,

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