Weshalb sind Sie gegen das Screening von Chats zum Schutz vor sexuellem Mißbrauch? Der Vorwurf der „Massenüberwachung der breiten Bevölkerung“ klingt nach Ideologie statt notwendigen Kompromissen.
FAZ vom 12.3.26 Seite 5
Sehr geehrter Herr S.,
das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte. Grooming erfolgt deutlich mehr im nicht geregelten Videogame-Bereich, wo Kinder und Erwachsene unüberwacht aufeinandertreffen als in privaten Chats, für die man schon eine Telefonnummer des Kindes haben muss. Ich halte die Komplettüberwachung privater digitaler Kommunikation sowohl durch den Staat als auch durch ausländische Überwachungsunternehmen, die über den Cloudsektor zur Kooperation mit der US-Regierung gezwungen sind, für nicht grundrechtskompatibel. Ich befürworte aber eine moderne digitale Ausstattung von STrafverfolgungsbehörden einschließlich Europol die bei Verdachtsmomenten professionell ermitteln kann, sowie gezielte Regulierung für Videogaming-Plattformen sowie eine Reihe anderer und stärker zielführender Maßnahmen.
Mit bestem Gruß
Alexandra Geese
Weitere Fragen an Alexandra Geese
In der Presse wurde es so dargestellt, als ob sich das Inkrafttreten des Abkommens dadurch um 18 bis 24 Monate verzögere. Das war aber nie geplant und ist auch nicht passiert. Das Abkommen ist seit dem 1.5.2026 in Kraft.
Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.
Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.
Selbstverständlich habe ich die Interesse europäischer Bürger*innen im Blick. Während der Klärung offener rechtlicher Fragen kann und sollte das Abkommen in die Anwendung gehen.