Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Mehrwertsteuer-Entlastung für Lebensmittel. Auch wenn Ihr Anliegen in Bundeszuständigkeit fällt und somit nicht direkt meinen Tätigkeitsbereich als Landtagsabgeordnete betrifft, möchte ich Ihnen gerne antworten.

Aufgrund einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie durch die EU-Kommission im April diesen Jahres ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf lebensnotwendige Güter nun grundsätzlich möglich. Der von Ihnen skizzierte Vorschlag einer Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel stellt somit einen – nun auch EU-rechtlich möglichen – Ansatz zur weiteren Entlastung der Bürger:innen dar. In den entsprechenden Diskussionen auf Bundesebene wurde der Vorschlag dabei bereits berücksichtigt. Uns Sozialdemokraten ist grundsätzlich – und vor allem auch bei dieser Thematik – wichtig, dass die Entlastungen zielgerichtet sind und insbesondere Personen mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Eine komplette Mehrwertsteuerbefreiung für alle Lebensmittel ist meines Erachtens jedoch nicht angemessen. Eine gezielte Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln, die wissenschaftlich nachgewiesen als besonders gesund gelten und einen wichtigen Teil des täglichen Grundbedarfs decken sollten (z.B. Hülsenfrüchte, Gemüse, Obst) wäre aus meiner Sicht dagegen grundsätzlich eine sinnvolle Anpassung Ihres Vorschlags.

Allerdings hat die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt bereits zwei milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um die Mehrbelastungen für die Bürger:innen abzufangen. Dazu zählen beispielsweise Maßnahmen, wie die Energiepreispauschale, der Kinderbonus oder das erfolgreiche 9-Euro-Ticket. Es gilt nun, all diese Maßnahmen zuerst einmal – sofern noch nicht geschehen – schnellstmöglich umzusetzen. Gleichzeitig wird derzeit ein drittes Maßnahmenpaket erarbeitet. Dabei werden weitere Entlastungsmöglichkeiten diskutiert und ihre Wirksamkeit kritisch beleuchtet, um die Bürger:innen bestmöglich und zielgerichtet zu unterstützen.

In der Hoffnung, dass diese Ausführungen für Sie von Interesse sind, bedanke ich mich für Ihre Frage und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Hiersemann, MdL