Frage an Alfred Dagenbach bezüglich Staat und Verwaltung

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Alfred Dagenbach
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Frage von Hans S. •

Frage an Alfred Dagenbach von Hans S. bezüglich Staat und Verwaltung

Was halten Sie von der neuen Wahlkreiseinteilung, bei der der Heilbronner Wahlkreis zu Lasten des kleineren Neckarsulmer Wahlkreis und bei Schonung des größeren Eppinger Wahlkreises nochmals verkleinert wurde?

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Sehr geehrter Herr Schmoller,

diese Neueinteilung habe ich schon sehr frühzeitig kritisiert. Hier findet ein Hofschranzentum um den FDP-Abgeordneten Drautz, der bei der letzten Wahl nur knapp wieder in den Landtag kam, seine Fortsetzung. Weil seine Fraktion bei der letzten Gemeinderatswahl in Heilbronn nur 4 Sitze bekam, schloß diese sich mit den Freien Wählern zusammen, um nun mittels 6 Sitzen Vorteile bei der Ausschuß-Sitzvergabe zu erzielen. Ähnliches lief im Landtag ab, wo der kleine Koalitionspartner die notwendige Wahlkreisreform zugunsten dem zu kleinen Heilbronner Wahlkreis derart von der CDU abpreßte, daß nicht der größere Wahlkreis Eppingen, sondern Neckarsulm "bluten" mußte. Mit einer Verkleinerung wäre sein Mandat nicht zu halten gewesen. Damals wurde dieses Vorgehen durch die Aussage der FDP-Abgeordneten Heiderose Berroth mit den Worten im Landtag bestätigt: "Erfreulicherweise ist es uns gelungen, eine Lösung zu finden, die allen Abgeordneten, die jetzt diesem Landtag angehören und für die nächste Legislaturperiode wieder kandidieren wollen, eine reelle Chance gibt, diesen Sitz auch wieder zu erringen." Der Vorgang machte als "Lex Drautz" die Runde und wird nun wieder zu Recht in der Öffentlichkeit diskutiert (siehe Artikel in der Heilbronner Stimme http://www.stimme.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/art1960,724728.html). Durch den Zuschlag der Gemeinde Erlenbach zum Wahlkreis Heilbronn wurde nicht nur der Wahlkreis Neckarsulm geschwächt, sondern auch ein unästhetisches Gebilde geschaffen. Viel sinnvoller wäre in der Tat die Anbindung von Gemeinden aus dem Wahlkreis Eppingen, wie Flein, Talheim und Untergruppenbach, die allesamt auf Heilbronn ausgerichtet sind, gewesen. Selbst Flein/Talheim/Nordheim oder Leingarten/Nordheim gäbe mehr Sinn, als dieses labile Konstrukt parteipolitischer Erbhofmentalität, das wir nun haben.

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Sehr geehrter Herr Schmoller,
diese Neueinteilung habe ich schon sehr frühzeitig kritisiert. Hier findet ein Hofschranzentum um den FDP-Abgeordneten Drautz, der bei der letzten Wahl nur knapp wieder in den Landtag kam, seine Fortsetzung. Weil seine Fraktion bei der letzten Gemeinderatswahl in Heilbronn nur 4 Sitze bekam, schloß diese sich mit den Freien Wählern zusammen, um nun mittels 6 Sitzen Vorteile bei der Ausschuß-Sitzvergabe zu erzielen. Ähnliches lief im Landtag ab, wo der kleine Koalitionspartner die notwendige Wahlkreisreform zugunsten dem zu kleinen Heilbronner Wahlkreis derart von der CDU abpreßte, daß nicht der größere Wahlkreis Eppingen, sondern Neckarsulm "bluten" mußte. Mit einer Verkleinerung wäre sein Mandat nicht zu halten gewesen.
Damals wurde dieses Vorgehen durch die Aussage der FDP-Abgeordneten Heiderose Berroth mit den Worten im Landtag bestätigt: "Erfreulicherweise ist es uns gelungen, eine Lösung zu finden, die allen Abgeordneten, die jetzt diesem Landtag angehören und für die nächste Legislaturperiode wieder kandidieren wollen, eine reelle Chance gibt, diesen Sitz auch wieder zu erringen." Der Vorgang machte als "Lex Drautz" die Runde und wird nun wieder zu Recht in der Öffentlichkeit diskutiert (siehe Artikel in der Heilbronner Stimme http://www.stimme.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/art1960,724728.html). Durch den Zuschlag der Gemeinde Erlenbach zum Wahlkreis Heilbronn wurde nicht nur der Wahlkreis Neckarsulm geschwächt, sondern auch ein unästhetisches Gebilde geschaffen. Viel sinnvoller wäre in der Tat die Anbindung von Gemeinden aus dem Wahlkreis Eppingen, wie Flein, Talheim und Untergruppenbach, die allesamt auf Heilbronn ausgerichtet sind, gewesen. Selbst Flein/Talheim/Nordheim oder Leingarten/Nordheim gäbe mehr Sinn, als dieses labile Konstrukt parteipolitischer Erbhofmentalität, das wir nun haben.