Frage von Norbert S. • 31.07.2023
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
Entscheidend bleibt die Frage, ob Herr Harbarth aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Anwalt und Politiker für dieses Amt geeignet ist.
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine müssen unterstützt werden.
Ich informiere mich grundsätzlich sehr intensiv über Themen, zu denen ich politisch Stellung beziehe.
Die Linke ist die Partei des Völkerrechts. Den Angriffskrieg vonseiten Aserbaidschans gegen Armenien verurteile ich daher aufs Schärfste.
Um die humanitäre Katastrophe zu beenden, muss endlich der Angriffskrieg beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten geachtet werden.