Frage von Andreas W. • 02.10.2023
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Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 06.06.2024
Nach jetzigem Stand sehe ich keine Veranlassung, Gießen als Modellregion vorzuschlagen.
Nach jetzigem Stand sehe ich keine Veranlassung, Gießen als Modellregion vorzuschlagen.
Verbote von faschistischen Parteien heben die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf.
So bitter es klingt: Es ist nicht im politischen Interesse der Bundesregierung, im großen Stil geflüchtete Menschen aus dem Jemen nach Deutschland zu holen.
Nach wie vor werden Teile der Gesellschaft unzureichend am vorhandenen Reichtum dieses Landes beteiligt – Tendenz steigend.
Entscheidend bleibt die Frage, ob Herr Harbarth aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Anwalt und Politiker für dieses Amt geeignet ist.
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine müssen unterstützt werden.