Weshalb sollten Bürgerinnen und Bürger den Wahl – und KanzlerVersprechen von Friedrich Merz vertrauen, wenn deren Umsetzung von Koalitionspartnern und Mehrheiten abhängt?
Sehr geehrter Herr Rainer,
Friedrich Merz hat im Vorfeld der Wahl sehr weitreichende Versprechen und Zusagen gemacht, obwohl bereits absehbar war, dass deren Umsetzung nur mit Koalitionspartnern und entsprechenden Mehrheiten möglich sein würde und damit stark eingeschränkt oder gar nicht sicher ist.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche konkrete Grundlage sollen Bürgerinnen und Bürger heute noch haben, den aktuellen oder zukünftigen Ausführungen von Friedrich Merz Glauben zu schenken? Wie wird verhindert, dass politische Kommunikation und Wahlversprechen den Eindruck erwecken, vor allem strategischen Zwecken zu dienen, statt realistisch umsetzbare Politik abzubilden?
Sehr geehrte Frau B.,
das von Ihnen beschriebene Vorgehen ist nicht neu, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 gab es noch keine einzige Partei, die bei einer Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen hat und somit ohne Koalitionspartner hätte regieren und nur die eigenen Wünsche hätte umsetzen können. Eine Regierungskoalition von Parteien mit unterschiedlichen Ausrichtungen bringt es mit sich, dass für alle Vorhaben ein Konsens gefunden werden muss, der sich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben bewegt. Dazu gehört auch, dass jeder von der eigenen Forderung ein Stück weit abrückt, um einen Kompromiss zu finden und in Verhandlungen den größten gemeinsamen Nenner zu finden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Wahlkampf 2024 / 2025 stets betont, dass seine Ankündigungen unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Möglichkeit der Umsetzung mit dem zukünftigen Koalitionspartner stehen. Dieses Vorgehen war meines Erachtens sehr fair und aufrichtig.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
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