Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Frage von Jonathan S. • 13.01.2024
Antwort von Alois Rainer CSU • 17.01.2024
Frage von Jürgen M. • 23.12.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 29.12.2023
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
Frage von Michael K. • 22.09.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 29.09.2023
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Frage von Matthias S. • 03.07.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 05.07.2023
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.
Frage von Heike R. • 11.05.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 22.05.2023
ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.
Frage von Daniela F. • 06.05.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 08.05.2023
Ihre Frage kann ich kurz und klar mit „ja“ beantworten.