Frage an Aminata Touré bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Aminata Touré
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Maria E. •

Frage an Aminata Touré von Maria E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Liebe Frau Aminata Touré,
wir Gewerkschafter GEW /Verdi haben heute zwei Fragen an Sie:
Wie sie ja sicher wissen, lehnt sich die malische Bevölkerung seit langem auf gegen die Besetzung und die Politik ausländische Kräfte, Frankreich an erster Stelle in Mali und der Sahelzone. In der derzeitigen Phase zur Vorbereitung von Präsidentschaftswahlen wird gegen Beeinflussungen durch Frankreich vermehrt protestiert. Das betrifft letztendlich auch den dortigen Einsatz deutscher Soldaten.
1. Frage: Haben Sie bzw. Ihre Partei der Grünen die Forderung der Malier nach ihrer Selbstbestimmung in irgendeiner Weise thematisiert?
2. Würden sie sich einsetzen, innerhalb und außerhalb ihrer Partei , sich dem Vorstoß von 65 Prominenten der demokratischen Öffentlichkeit und Gewerkschaften aus Frankreich anzuschließen, der die Bildung eines Komitees für den Rückzug aller französischen Soldaten aus der Sahelzone anstrebt? Diesen Aufruf bzw. die modifizierte Form für Deutschland) würde ich Ihnen gerne per E-Mail zukommen lassen.
In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Maria Ebobissè
(GEW Frankfurt)

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Ebobissè,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Meine Kolleg:innen in der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich immer wieder mit der Situation in Mali. Schauen Sie gerne einmal hier https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/putsch-in-mali-bundesregierung-muss-sich-fuer-politischen-prozess-in-ziviler-hand-einsetzen oder auch hier https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/196/1919600.pdf nach.

Als Grüne üben wir Kritik an einigen französischen Politikansätzen in der Region, wir sind jedoch nicht für einen generellen Abzug der französischen Soldat:innen. Wir fordern insbesondere einen deutlich weniger sicherheitszentrierten Ansatz und das Primat des Zivilen. Erst vor Kurzem hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag dazu eingebracht. Die Grünen Positionen und den Antrag finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/neuausrichtung-der-sahelpolitik

Mit freundlichen Grüßen
Aminata Touré