Guten Tag, warum haben Sie am 15.5.2024 an der Abstimmung über den WHO-Pandemievertrag nicht teilgenommen? Ich bin sehr enttäuscht.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit lehnt den WHO-Pandemievertrag ab und fordert eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen in der Coronapolitik. Am 16. Mai 2024 wurde jedoch nicht über den WHO-Pandemievertrag abgestimmt, sondern über einen kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD-Fraktion zu dem Thema. Alle zehn Abgeordnete unserer Bundestagsgruppe waren zu dem Zeitpunkt in langfristig zugesagten Terminen.
Unabhängig davon fehlten in dem Antrag der AfD-Fraktion wichtige Punkte, wie die vollständige Ablehnung der privaten Finanzierung der WHO. Einen eigenen Antrag konnten wir auf Grund der Einreichungsfrist von drei Wochen, die für Bundestagsgruppen aber nicht für Fraktionen gilt, dazu nicht mehr einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
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Bei der Aufnahme von Neumitgliedern achten wir darauf, dass die Ansichten der Antragsteller mit den Grundwerten unserer Partei im Einklang stehen. Unser Parteiprogramm finden Sie unter folgendem Link:
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind.
Die Beachtung der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen unserer Politik.
Bei der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir das Bündnis Sahra Wagenknecht gründen und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.