Anders als beim Arbeitszeitgesetz wird die Einhaltung des Bundesurlaubsgesetzes nicht behördlich kontrolliert. Es ist aus meiner Sicht erforderlich, dass die Verbreitung von Betriebsräten, die diese Aufgabe als Vertretung der Beschäftigten übernehmen, in Deutschland gestärkt wird.
Antwort 20.09.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
Antwort 20.09.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
Solange es eine Testpflicht gibt, müssen die Corona-Schnelltests meiner Meinung nach auch kostenlos sein. Die Einführung einer Gebühr belastet Menschen mit kleinen Einkommen überproportional.
Antwort 20.09.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" inklusive Artikel 17 abgelehnt.
Antwort 28.04.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
(...) DIE LINKE hat gegen das sogenannte „Infektionsschutzgesetz“ gestimmt. (...)
Antwort 28.04.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
(...) DIE LINKE im Bundestag lehnt die Ausgangssperren ab. (...)
Antwort 28.04.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
(...) DIE LINKE will alle deutschen Soldaten aus dem Ausland zurückholen, die Bundeswehr insgesamt verkleinern und zu einer reinen Verteidigungsarmee umgestalten. (...)