(...) Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat hierzu zu Jahresbeginn einen ersten Vorschlag vorgelegt, bislang konnte allerdings keine Einigung darüber erzielt werden, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten aufgefangen werden können. (...)

(...) Um die soziale Ungleichheit nachhaltig zu verringern sind gute Bildungsmöglichkeiten entscheidend. (...)

Aus meiner Sicht ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.

Und es geht darum, dafür zu sorgen, dass unsere Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. Genau um diesen Dreiklang geht es mir.

(...) Es findet zudem eine Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte durch das BMF zusammen mit den Ländern statt. So berichtete das BMF am 28. Juni 2019 von insgesamt 499 Cum-Ex-Verdachtsfällen mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von knapp 5, 5 Mrd. Euro. (...)

ich habe am 29. November 2018 für die Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung gestimmt. Gerne führe ich dazu einige Punkte aus: