Die Fraktionen sollten sich in der Sommerpause auf Kandidatinnen und Kandidaten verständigen, die auch die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger finden.

Wir haben uns vorgenommen, den öffentlichen Dienst aktiver zu machen – durch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, Fachkräfteoffensive und moderne Führung.

Meinungsäußerungen durch Plakate, Kleidungsstücke oder gar antisemitische Symbole sind nicht zulässig und haben daher keinen Platz im Plenarsaal.

Die Rechtsgrundlage für niedrigschwellige ordnungsleitende Maßnahmen bzw. Bitten um Mäßigung in Ton und Umgang folgen aus der Sitzungsleitung durch die Bundestagspräsidentin bzw. Vizepräsidentin gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Beim Thema Cannabiskonsum haben wir uns mit der SPD auf die ergebnisoffene Evaluierung geeinigt. Als Union werden wir diesen Prozess kritisch begleiten.