Sehr geehrte Frau O.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihrer Sorge. Ich kann diese gut nachvollziehen. 

Für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Schutz der Bürgerrechte im digitalen Raum ein zentrales Anliegen. Deshalb teilen wir die erheblichen Bedenken gegenüber der sogenannten „Chatkontrolle“, über die im Rahmen der europäischen CSA-Verordnung weiterhin verhandelt wird. 

Seit Beginn der Verhandlungen vor mehr als drei Jahren begleiten wir den Prozess kritisch. Wir setzen uns für wirksame Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und die Verbreitung entsprechender Darstellungen ein – zugleich aber für den Erhalt digitaler Grundrechte und den Schutz vertraulicher Kommunikation. 

Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, sich im Rat der Europäischen Union gegen eine anlasslose Überprüfung privater Kommunikation einzusetzen und stattdessen wirksame Alternativen wie eine bessere personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsinstrumente, mehr Prävention sowie eine stärkere Unterstützung von Betroffenen voranzubringen. Auch im Europäischen Parlament haben sich die Grünen konsequent gegen eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation eingesetzt. Durch einen Änderungsantrag der Grünen/EFA konnte zumindest der Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation gesichert werden. 

Zu Ihrer konkreten Frage nach der Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel kann ich Ihnen leider keine verbindliche Auskunft geben. Die Abstimmungsposition der Bundesregierung wird zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmt und von der Bundesregierung festgelegt. Ob diese Weisung veröffentlicht wird, liegt ebenfalls in der Verantwortung der Bundesregierung. 

Unabhängig davon setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Deutschland auf europäischer Ebene keine Regelung unterstützt, die eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation ermöglicht. Kinderschutz und der Schutz unserer Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. 

Zum Schluss noch ein kurzer Hinweis zur Datensicherheit bei WhatsApp: WhatsApp schützt zwar Ihre Nachrichten durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, ist aber wegen der Erhebung von Metadaten und der Verknüpfung mit dem Mutterkonzern Meta datenschutzrechtlich umstritten. Zudem erfordert die App vollen Zugriff auf das Adressbuch, und unverschlüsselte Cloud-Backups gefährden Ihre Privatsphäre. Wenn Ihnen der Schutz Ihrer privaten Kommunikation besonders wichtig ist, können Sie auch datenschutzorientierte Messenger-Dienste in Betracht ziehen, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen und möglichst wenige Nutzungsdaten verarbeiten. Unabhängig davon bleibt die politische Debatte um die Chatkontrolle bestehen, da sie grundsätzlich alle betroffenen Kommunikationsdienste erfassen könnte.