Frage an Andrea Nahles von Han-Jörg G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo und einen guten Tag Frau Nahes
Wird die Regierung es zulassen, dass das Freihandelsabkommen zw. der USA und Europa ohne direkte Kenntnismöglichkeit und Einflussnahme der nationalen und des europäischen Parlaments in geheimen Verhandlungen der EU-Kommission mit Vertretern der USA stattfinden und verabschiedet wird? Es ist doch inzwischen durch Indiskretionen bekannt geworden, dass so gut wie alle wichtigen Standards in der EU, wie z.B. der deutsche Mindestlohn im Vertrag nicht aufgenommen werden und damit unterlaufen werden können, indem der Konzern, der z.B. die Mindestlöhne in Dt. nicht zahlen will, mit Verweis auf Bruch des Vertragsrechts, in dem der ja nicht vorgeschrieben ist, vor einem (internationalen? Gericht klagt und dann natürlich Recht bekommt! So werden alle bisher gültigen Standards in der EU erfolgreich von Konzernen unterlaufen und wir bekommen auf diese Art das plutokratische System der USA im Bereich Wirtschaft in Europa übergestülpt. So ist z.B. der Gewinn an Arbeitsplätzen aufgrund dieses Abkommens geringer als 1 Prozent, wie der Euro-Wirtschaftsminister bei einem Interview mit Journalisten kleinlaut zugeben musste. Immerhin hatte er selbst diese Zahlen berechnen lassen und veröffentlicht. Warum wird darober nicht endlich öffentlich diskutiert?
Es bedrückt mich als inzwischen 70jährigen sehr, wie hier unsere Zukunft und die der Nachkommen auf dem Altar der deutsch-amerikanischen "Freundschaft" verspielt wird!
Für eine Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Grunert
Sehr geehrter Herr Grunert,
für einen wichtigen Schritt halten wir den TTIP-Beirat, den Sigmar Gabriel eingerichtet hat, um die beteiligten Akteure wie die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände in die Diskussion und die laufenden Verhandlungen einzubinden. Es wird kein TTIP geben, das nicht die Interessen der Europäer berücksichtigt. Der Vertreter der EU-Kommission hat bestätigt, dass die nationalen Parlamente bei TTIP das letzte Wort haben werden. Wir werden dem Abkommen nur zustimmen, wenn es zu keiner Absenkung von in der Regel höheren EU-Standards z. B. im Umwelt- und Verbraucherschutz kommt.
Das deutsche Sozialversicherungssystem mit seinen Leistungen darf darüber hinaus nicht in einen Wettbewerb mit Leistungen amerikanischer Anbieter treten. Privatisierungen durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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