Frage an Andrea Nahles von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Als besorgter Bürger mache ich mir immer mehr und mehr Sorgen bezüglich des angerichteten Flüchtlingschaos in unserer EU-Wertegemeinschaft! Deshalb meine folgende Frage an Sie: Ende September 2015 beschlossen die EU-Staaten nach langem Gezerre, 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Wie viele der 160.000 Flüchtlinge konnten nun bisher erfolgreich durch die Solidarität der EU-Staaten erfolgreich umverteilt werden? Ist die Umverteilung endlich erfolgreich abgeschlossen worden? Wie ist der Aufteilungsschlüssel zwischen den EU-Staaten erfolgt? Man erhält darüber überhaupt keine Nachrichten!
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Fragen an das Bundesministerium des Innern stellen müssen. Informationen finden sich auch auf den Seiten des Ministeriums:
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/migration-integration_node.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)