Frage an Andrea Nahles von Kai K. bezüglich Soziale Sicherung
Die von Ihnen eingeführten Neuerungen bei der Zeit- und Leiharbeit laufen ins Leere, da Leiharbeiter "rausrotiert" werden und vor den 9 Monaten entlassen werden und somit nicht in den Genuss von "Equal Pay" kommen. Warum sind Sie nicht bereit, in diesem Punkt nochmals nachzubessern?
Sehr geehrter Herr K.,
zuerst einmal möchte ich Sie auf einen weiteren wichtigen Teil der Reform der Leiharbeit in dieser Legislaturperiode hinweisen, der an dieser Stelle oft vergessen wird. Ich habe mich als Arbeitsministerin dafür eingesetzt, dass wir Anreize schaffen, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu erreichen. Gerade im Bereich der Zeitarbeit ist dies wichtig. Mittlerweile gibt es einige Branchen – insbesondere große wie die Metall- und Elektroindustrie – in denen die Tarifpartner bereits weitergehende Regelungen über sogenannte Branchenzuschlagstarifverträge eingeführt haben.
Das bedeutet, dass dort bereits deutlich früher – oftmals bereits nach 6 Wochen – Zuschläge gezahlt werden und somit eine Annäherung an Equal Pay früher erfolgt. Trotzdem gebe ich Ihnen Recht: die Einführung von Equal Pay nach neun Monaten war nur ein erster Schritt, der für mich nicht ausreichend ist. Als SPD fordern wir schon lange die gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag. Das haben CDU/CSU aber in dieser Koalition verhindert. Deshalb kann ich Sie nur bitten, diese Frage bei Ihrer Wahlentscheidung miteinzubeziehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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