Frage an Andrea Nahles von Susanne H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wird die Bitte, Beiträge für kleine Selbständige vom tatsächlichen Einkommen zu berechnen und somit die Forderung aus dem Parteiprogramm der SPD in den Vertrag zu übernehmen weiter unterstützt?
Sehr geehrte Frau H.,
natürlich gilt unser Parteiprogramm. Aber wie Sie sicher wissen, befindet sich die SPD gerade in einem intensiven Diskussionsprozess, ob wir überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am kommenden Sonntag werden wir auf einem Parteitag darüber entscheiden.
Koalitionen bestehen, wenn sie zustande kommen, immer auf der Grundlage von Kompromissen. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht möglich, über einen eventuellen Koalitionsvertrag zu spekulieren.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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