Frage an Andrea Nahles von Christoph R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis bzw der Entkriminalisierung? Die letzten Jahre haben gezeigt, das eine Prohibition die Probleme nur vergrößert. Eine Droge wie Cannabis darf man nicht unterschätzen bzw verharmlosen aber im Vergleich zu den legalen Suchtmitteln (Nikotin, Alkohol) richtet Sie gleich bzw sogar weniger Schaden an. Warum kriminalisieren Sie Hunderttausend Menschen jährlich? Gerade Junge! Mit all den schrecklichen Folgen! Sie zerstören mit der Repression mehr als Sie helfen. Es kostet den Staat bzw den Steuerzahler auch mehr ( Polizei, Justiz, Gefängnis etc.), womit das Argument " durch eine Legalisierung muss die Allgemeinheit für Cannabiskonsumenten zahlen" auch lächerlich ist.
Sämtlichen negativen Auswirkungen ( höherer THC Wert, kein Jugendschutz, Kosten, verunreinigtes Cannabis etc.) kann durch eine kontrollierte Abgabe entgegen gewirkt werden. Der Staat hätte die Kontrolle, die organisierte Kriminalität wird bekämpft und der einzelne Konsument ist besser geschützt! Alles 100 mal Fortschrittlicher als jetzt, denn seien Sie mal ehrlich, der Konsum und die Verfügbarkeit steigt, die Prohibition ist gescheitert und bringt nichts als Ärger und Leid. Eigentlich ist es absolut traurig das man in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts , Bürger wegen sowas drangsaliert und selbst das Land, das den "War on Drugs" erfunden hat, Fortschrittlicher ist als unser Land.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr R.,
ich habe ja schon mehrfach, auch in diesem Forum, geäußert, dass ich eine komplette Legalisierung skeptisch sehe. In der SPD gibt es dazu natürlich auch ganz andere Meinungen. Ich bin mir sicher, dass die Diskussionen zu diesem Thema fortgesetzt werden und es Initiativen dazu geben wird.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)