Frage an Andrea Nahles von Monika F. bezüglich Familie
Guten Tag!
Frau Nahles Sie haben den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Darin steht, dass es überall kostenlose Kitas geben soll! Das ist gut und das ist richtig. Nicht öffentlich wird dabei allerdings, dass es eine kommunale Selbstverwaltung gibt, die den Kommunen eigenständiges Handeln entgegen aller Gesetze und Verordnungen ermöglicht!. Wurden in Ihrer Heimatkommune zum Jahresanfang auch alle Steuern und Abgaben und Gebühren mit der Begründung erhöht, dass sonst die kostenlosen Kitas nicht finanzierbar wären? Mit anderen Worten, wie wollen Sie der Bevölkerung erklären, dass Sie zwar etwas sehr sinnvolles andenken, jedoch die Kommunen auf der anderen Seite mit allen möglichen Erhöhungen, wie mit der massiven Erhöhung der Grundsteuer, so die Ausgaben für die kostenlosen Kitas finanzieren. Und Frau Nahles Sie wissen doch, dass Sie keine rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten dagegen haben, weil es kein Eingriffsrecht in die kommunale Selbstverwaltung gibt. Somit werden die kostenlosen Kitas von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt!. Und was wollen Sie dagegen tun? Nochmal, kostenlose Kitas die qualitativ gut ausgestattet sind und in denen die Kinder von hochqualifizierten Betreuungskräften betreut werden sind gut und richtig. Aber sollten Sie nicht doch auch sagen, dass es allein an den Kommunen liegt, wie sie die Kitas ausgestalten und da können Sie noch so viele Seiten mit guten und wichtigen Gedanken in den Koalitionsvertrag schreiben! Ob und wie dann alles davon umgesetzt wird, entscheiden dann eben doch allein die Kommunen!.
Ich warte gespannt auf Ihre Antwort und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen! M. F.
Sehr geehrte Frau F.,
im vorliegenden Koalitionsvertrag heißt es: "Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Geld für Kitaausbau, Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung. Einführung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025."
Bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. Die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und Initiativen müssen erst noch vom Bundestag und seinen Ausschüssen erarbeitet werden. In dem folgenden parlamentarischen Verfahren werden wir als SPD-Fraktion Ihre Anregungen gerne aufnehmen, denn natürlich können wir die Kommunen nicht alleine lassen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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