Frage an Andrea Nahles von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Nahles,
mit heutigen Pressemitteilungen wird verkündet, dass die geplante Erhöhung der Mütterrente aufgrund "technischer Probleme" nicht wie vorgesehen am 1.1.2019 umgesetzt wird.
Welche technischen Probleme lagen vor?
Eine weitere Frage bezieht sich auf die Erhöhung der Obergrenze der Parteifinanzen um 15 Prozent vom 15.Juni 2018. Sie haben in namentlicher Abstimmung der Erhöhung zugestimmt Des Weiteren wurden eine Erhöhung der Diäten und Fraktionsgelder mit der Regierungsmehrheit beschlossen.
Die SPD hat in den GROKO Verhandlungen immer betont, dass für sie erst das Land dann die Partei kommt.
Trifft diese Aussage noch zu?
Für die Beantwortung bedanke ich mich mit freundlichen Grüßen
J. V.
Sehr geehrter Herr V.,
Fragen zur Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müssen Sie dem Ministerium selbst stellen. Zu dortigen technischen Problemen kann ich keinerlei Auskünfte geben.
Zum Thema Finanzierung der Parteien habe ich mich hier mehrfach geäußert. Ich verweise beispielgebend auf meine Antwort vom 19. Juni dieses Jahres an Herrn Depner.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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