Frage an Andrea Nahles von Siegward K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Nahles,
sind Sie wirklich davon ausgegangendas der Bürger die Entscheidung, im Zusammenhang mit Herrn Maaßen, so verstehen kann ?
Ihre Erklärung, daß Sie dadurch nicht die Regierung aufs Spiel setzen wollten ist nicht nachvollziehbar.
Wie wollen Sie das, ohne parteipolitische "Phrasen", Ihren Wählern erklären ?
Sehr geehrter Herr K.,
die Kritik am Umgang mit der Causa Maaßen habe ich angenommen. Daher war es mir wichtig ein erneutes Treffen anzuregen, um eine Lösung zu finden, die der breiten Kritik der Öffentlichkeit Rechnung trägt. Mir war klar: so kann es nicht weitergehen. Klar war für mich allerdings auch, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen eine Regierungskoalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern darf. Wichtig ist, dass wir zu gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit zurückfinden.
Folgendes haben wir daher vereinbart:
Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert. Das ist richtig so. Staatssekretär Gunther Adler bleibt als Staatssekretär für Bauen und Wohnen im Amt. Das ist angemessen, denn er ist ein ausgezeichneter Fachmann, auf den wir nicht verzichten wollen. Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Das ist konsequent und richtig.
Wir sollten uns nun wieder der Sacharbeit widmen. Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die SPD wird dabei vorangehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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