Frage an Andrea Nahles von Soren B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Nales,
Wie kann es immer noch sein, dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland so schlecht ist. Warum werden arbeitsfähige Flüchtlinge nicht zu Krankenpflegern etc. ausgebildet. Und warum werden Immigranten mit einem schweren Verbrechen nicht einfach zurück geschickt, da sie ja ihre Chance in Deutschland ein neues Leben zu führen verhauen haben. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Sehr geehrter Herr B.,
ich stimme Ihnen nicht zu, dass die Flüchtlingspolitik grundsätzlich schlecht ist. Es ist richtig, die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Im Koalitionsausschuss gestern haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt. Wir steuern damit die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Wir wollen gerade auch die Potentiale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt nutzen. Dafür haben wir nun eine praktikable Lösung gefunden. Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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