Frage an Andrea Nahles von Niklas B. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Nahles,
1. In der SZ vom 9. Oktober las ich im Artikel "Jenseits der Physik", die Bundesregierung habe schärfere Klimaziele in Brüssel abgelehnt. Warum?
Mein Eindruck ist, dass es sich die Bundesregierung nicht mit den Industrien verscherzen will, welche massive CO2-Emissionen verursachen. Ähnlich sehe ich auch die eher mauen Konsequenzen für die Automobilindustrie.
2. Warum nutzt die Bundesriegierung nicht ihren Einfluss, um die Automobilindustrie angemessen für ihre Vergehen zu bestrafen?
Mit freundlichen Grüßen
N. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vor allem müssen wir die ökologischen Grenzen als unverrückbar anerkennen. Notwendig ist es jetzt, die Wege festzulegen, auf denen wir die Klimaziele erreichen können. Dazu wollen wir in Deutschland bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Der Staat muss einen klaren Rahmen setzen, um Planungssicherheit zu geben. Alle Steuern, Abgaben und Anreizsysteme müssen auf den Grundsatz der Nachhaltigen Entwicklung überprüft und ggfs. neu ausgerichtet werden. Die Bundesregierung hat auf Druck der SPD einen verbindlichen Zeitplan für die Vorlage der rechtlichen Vorgaben für die technische Nachrüstung für Dieselfahrzeuge beschlossen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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