Frage an Andrea Nahles von joachim k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
in der nächsten Woche soll das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren beraten werden. Ich bin auch für schnellere Planung und Umsetzung sinnvoller Vorhaben , sehe aber das Problem nicht - wie CDU und FDP - in den oft gut begründeten Einsprüchen betroffener Bürger, sondern im Mangel an Personal in den Ämtern. Wenn in diesem Fall dann sogar erstmalig ein in Planung befindliches Projekt (Feste Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung) per Gesetz genehmigt werden soll, werden Bürgerrechte per Gesetz missachtet. So steigert sich nur die Unzufriedenheit mit unserer Demokratie! Wir Bürger haben den starken Eindruck, die Lobby gewinne immer!
Sie haben mit Ihrer Partei die Möglichkeit, diesen Unsinn zu verhindern. Tun Sie etwas für Ihre Partei - stärken Sie die Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr K.,
es ist richtig, dass wir das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen (BT-Drs. 19/4459) beschlossen haben. Das Gesetz ist ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept zur umfänglichen Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Ziel des Gesetzes ist es vor allem, Verfahren effizienter, transparenter und einfacher zu gestalten. Uns erreichten in den vergangenen Wochen viele Anfragen dazu. Viele dieser Einwände beziehen sich auf den Regierungsentwurf, den wir im parlamentarischen Verfahren an mehreren Stellen deutlich nachgebessert haben. Wir haben mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz erste, schnell umsetzbare Änderungen beschlossen. In den parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, den Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern. Im Ergebnis wird das Gesetz künftig Verfahren spürbar beschleunigen, ohne dabei materielles Recht zu verwässern oder Beteiligungsrechte zu beschneiden.
Klar ist aber auch, dass wir sowohl beim Thema Bürgerbeteiligung als auch bei der Frage, wie die eigentlichen Bauvorhaben beschleunigt werden können, noch weiteren Handlungsbedarf haben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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