Frage an Andrea Nahles von Markus W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
es ist mir unklar wie unter ihrer Regierung bis September diesen Jahres, immer noch Exportgenehmigungen der Rüstungsindustrie in Wert von 416,4 Milionen Euro an Saudi-Arabien erteilt wurden. Saudi-Arabien war schon vor dem "Fall Khashoggi" ein autoritärer, brutaler, anti-demokratischer Staat. Warum werden die Waffenlieferungen erst jetzt überprüft und überdacht? Saudi-Arabien hat nachweislich (deutsche) Waffen an den IS geliefert und unterstützt bis heute radikale, islamistische Gruppierungen auf der ganzen Welt. Ich werde mich schämen, hören zu müssen das deutsche Patrouillenboote gegen den Jemen eingesetzt werden. Mit den deutschen Waffenlieferungen trägt Saudi-Arabien sein Konflikt mit dem Iran im Jemen aus. Dabei sterben täglich unzählige, unschuldige Zivilisten. Dieser Staat handelt nach Willkür und nicht nach einer Vereinbarung. Ich frage Sie deshalb, warum müssen Waffenlieferungen denn sein? Ist uns unser wirtschaftlicher Wohlstand wichtiger als unsere Moral? Ich muss kein Sympatisant der Linken sein, um Humanist zu sein.
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und danke Ihnen für die Teilnahme an diesem Portal.
Liebe Grüße
M. W.
Sehr geehrter Herr W.,
für uns sind die Beachtung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien und die Gewährleistung größtmöglicher Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen aufgrund der besonderen Sensibilität des Themas ein wichtiges Anliegen. Der Mitte Oktober 2018 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2018 belegt, dass der Wert für Genehmigungen deutlich zurückgegangen ist. Demnach sind die Einzelgenehmigungen gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017 um fast eine Milliarde Euro gesunken. Auch das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer ist 2018 um knapp eine halbe Milliarde Euro reduziert worden. Zudem sind die Genehmigungen aller Kleinwaffenausfuhren im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 nahezu halbiert worden. Das zeigt, dass sich die SPD innerhalb der Koalition erfolgreich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik einsetzt.
Die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wurden von der Bundesregierung ebenfalls gestoppt. Nach den aktuellen Vorfällen um den Journalisten Jamal Khashoggi ist es jetzt wichtig, dass sich auch andere EU-Staaten unserem Vorgehen anschließen. In Zukunft brauchen wir eine engere europäische Abstimmung und Koordination von Rüstungsexportentscheidungen. Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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