Frage an Andrea Nahles von Rainer G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ausgaben aus Steuergeld der Arbeitnehmer:
1. die GroKo gibt jährlich ca. 7,5 Mrd. Euro für "Aufstocker" aus. 1,3 Mio. Menschen die dann nicht viel mehr in der Tasche haben wie Hartz IV, derzeit 424 €/ montl., "schenken" Sie Unternehmen p.a. 443.535 Vollzeitbeschäftigte, um 850.000 Arbeitslose aus der Statistik zu haben .
Wir hören aus der Wirtschaft ständig, es herrscht Fachkräftemangel und die Gewinne der Unternehmen und Aktionäre explodieren.
2. Thema Energiewende. Verteilt als "entgangene Gewinne" für abgeschaltete AKW. Fragt der Steuerzahler warum ein Unternehmer das zig- fache erhält wie ein Arbeitnehmer, bekommt er zu hören, "weil der Unternehmer das Risiko trägt". Welches Risiko, bei der Praxis. 40 Mrd. für den Kohlausstieg, der seit 20 überfällig ist, um 20.000 Arbeitsplätze bis 2038 zu retten.
3. Betreiber der Offshore Windparks erhalten Mrd. € als Gewinngarantie, weil die Politik Trasse vergessen vorher zu bauen, um den Strom auch zum Verbraucher zu bringen.
4. SPD und CDU/CSU verweigern seit Jahren eine Wahlrechtsreform, weil sie Nachteile für sich befürchten. Der aufgeblähte BT, kostet den Steuerzahler inzwischen eine Mrd. € in 2019. 1,4 Mio. €/ je MdB.
5. z.Z lagert die BW teueres Funkgerät unter freiem Himmel das dort verrottet. Von der "Gorch Fock" ist, lt. Frau von der Leyen, nur noch "der Kiel zu gebrauchen", wird aber saniert. 200 Mio. Steuergeld für Berater, die zu alldem keinen Rat wissen. 1,3 Mio. € Beraterkosten, um unter 5 Stockbetten, das richtige für die Kaserne zu finden.
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Was bezwecken Sie mit der aktuellen Umgestaltung von Hartz IV unter anderen Namen?
Wie erklären Sie den Betroffenen, dass trotz o.g. Verschwendung, für sie nicht mehr Geld zur Verfügung steht wie vorher?
Warum halten Sie an der GroKo fest, bei der die SPD nur Mehrheitsbeschafferin ist?
R. G. H.
Sehr geehrter Herr Gut-Häffener,
gerne können Sie sich die Details unserer Vorschläge zum Thema „Sozialstaat“ auf unserer Homepage ansehen. Sie werden sicher feststellen, dass es hier nicht um eine Umgestaltung von HartzIV sondern um grundlegende Reformvorschläge geht:
https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/
Beste Grüße
Andrea Nahles
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