Frage an Andrea Nahles von Matthias W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
wieder wurde Geld "gefunden", bzw. als Anspruch gerichtlich geltend gemacht, das der Allgemeinheit gehört. Zitat: "Deutsche Behörde gewinnt Rechtsstreit um verschollene DDR-Millionen"
Hier im Artikel dea "Spiegel" nachzulesen: https://bit.ly/2S3c8iC
Es geht darum, daß SED-Mitglieder nach der Wende Gelder beiseite geschafft haben, die die Nachfolgebank der schweizerischen Cantrade (jetzt: Julius Bär), verwaltet hat.
Müsste das Geld nicht an die betroffenen Menschen, denen es aufgrund von Steuern weggenommen wurde, zurückbezahlt werden?
Kann unter diesen Umständen der sog. Soli noch Bestand haben?
Ich appelliere an Sie, dies in Ihrer Rechtsabteilung prüfen zu lassen, da wir Menschen hier im Land ein legitimes Interesse daran haben, angemessen entlastet zu werden.
Die Rückerstattung des seit vielen Jahren durch uns bezahlten Soli-Zuschlags ist daher längt überfällig und kann nur ein erster Schritt sein. Ganz zu schweigen von immer wieder eklatanten Steuergeldverschwendungen, z.B. für Waffengeschäfte oder Atombürgschaften. Oder die unbehelligten Abgasbetrüger!
Ein spürbarer Zuschlag für unsere Rente sollte daher locker drin sein. Schon um die guten Sitten zu wahren. Halten Sie es für gerecht bzw. den Wählern vermittelbar, daß man als "normale" Regelrente weniger als 50 % des durchschnittlichen Lohns bekommt, während "unsere" Volksvertreter/innen sich regelmäßig selbst die Gehälter erhöhen und fette Pensionen kassieren? Da ist ja ALG1 und Krankengeld noch mehr, was schon sehr starke Einschränkung bedeutet. Von Hartz4 ganz zu schweigen, was Ihre Partei mit den Grünen eingefädelt hat.
Das ist mit Verlaub gesagt ein Schlag ins Gesicht der außerhalb des Parlaments arbeitenden Mehrheit.
In Vertretung weiterer am Thema Interessierter verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
M. W.
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