Frage an Andrea Nahles von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau SPD Bundesvorsitzende Andrea Nahles, im GROKO-Vertrag vom März 2018 steht geschrieben, Kapitel XIII, Zeilen 7777 bis 7784, ich zitiere wort-wörtlich: " Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und DIREKTER DEMOKRATIE ergänzt werden kann." (Zitat Ende). Zweiteilige, höfliche Frage dazu: 1) Warum wurde diese "versprochene" Kommission bis heute nicht eingesetzt, bitteschön? und 2) Können Sie sich vorstellen ein bundesweites Referendum durchzuführen mit zwei SEHR AKTUELL WICHTIGEN Fragen: a) Wie viel Prozent % Humanität und wie viel % "Härte" sollte man in der deutschen Flüchtlingspolitik als Groko-Regierung EINSETZEN, bitte ? und b) Sind sie (zum Referendum aufgeforderte Bürger) dafür oder dagegen mit dem finanziellen Kraftakt die der Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, für mehr Gerechtigkeit in der Rentenpolitik, bitteschön ? Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit !
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)