Frage an Andrea Nahles von M. Momtaz R. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Nahles,
Was denken Sie über das Vorhaben von Herrn Verkehrsminister Andreas Scheuer bezüglich des PBfG und Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen....
Ich arbeite täglich zwischen 8-12 Stunden als alleinfahrender Taxiunternehmer. Reich werde ich nicht aber auch kein Sozialfall, was micht echt sehr stolz macht!!! Und ich stehe Vorbildlich für meine drei wunderbare Kinder für die ich große Sorgen trangen muß. .NUN wie geht es weiter? Muß ich mehr arbeiten, weil mehr Konkurrnz da ist? Oder muß ich aufgeben und somit auf eine dunkele Zukuft stoßen? Ich schreibe aus der Seele der vielen Vätern, die aus dieser Branche kommen , liebe Frau Nahles...!!
Bitte um etwas Erläuterung aus Ihrer Sicht diesbezüglich
Beste Grüße aus Düsseldorf-Neuss
Fam. Rahmani
Liebe Familie R.,
bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird es auch um die gesetzliche Regelung der sogenannten „neuartigen digitalen Mobilitätsdienstleister“ (prominentestes Beispiel: UBER) gehen. Zweifellos bedarf das PBefG der Modernisierung, um auf neue Entwicklungen durch die Digitalisierung und auf die Entstehung neuer, flexibler, App-gestützter Mobilitätsformen reagieren zu können. Deswegen ist klar, dass der Rechtsrahmen für die plattformbasierten Mobilitätsdienstleister in angemessener Weise geöffnet werden muss.
Dabei dürfen wir aber das Taxigewerbe nicht im Regen stehen lassen! Die Taxiunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur mobilen Daseinsvorsorge in der Stadt wie auf dem Land, garantieren faire Preise für die Fahrgäste und auskömmliche Löhne für die Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass dies im Grundsatz auch so bleibt.
Denn für mich gilt: Eine Öffnung des Rechtsrahmens darf nicht zu einer „Kannibalisierung“ des ÖPNV durch App-gestützte neuartige Mobilitätsformen, nicht zu mehr Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis durch in den Innenstädten kreisende private Fahrdienste wird mit uns nicht zu machen sein. Auf dem Land aber braucht es ein stabiles, engmaschiges, zuverlässiges ÖPNV-Angebot.
Sie sehen also: bei dem Thema rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Beste Grüße,
Andrea Nahles
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