Frage an Andrea Nahles bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Andrea Nahles
SPD
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Frage von Ines B. •

Frage an Andrea Nahles von Ines B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Frau Nahles,
halten Sie folgende Organisationen für gemeinnützig:
• Ludendorff Gedenkstätte
• YouWatch
• SWG e.v. Hamburg?
Wenn ja, dann bitte ich Sie um eine Begründung. Wenn nein, dann bitte ich Sie dies umgehend zu prüfen und die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Danke im Voraus

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau B.,
ob ich die von Ihnen angegebenen Organisationen für gemeinnützig halte oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Nicht ich als Bundestagsabgordnete (Legislative) habe darüber zu entscheiden, sondern Gerichte (Judikative). So viel Gewaltenteilung muss schon sein.
Gruß,
Andrea Nahles