Frage an Andreas Dressel von Renate K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr gehrter Herr Dressel,
anbei möchte ich Ihen mal die Stimmung der Bürger, nicht nur rund um den Volkspark beschreiben. Die Schelte geht hier überwiegend an die CDU und an unseren profilierungssüchtigen Bürgermeister.
78,7 % der abgegebenen Stimmen der Bürger hatten für "Das Bismarckbad bleibt" gestimmt. Diese Umfrage, durch das Bezirksamt Altona mittels Fragebogen, hat viel Geld gekostet.
Alles für die Katz, wieder wird ein kultureller Traditionsbau dem Profit und den Immoblien-Haien geopfert. Denken wir auch an den alten Altonaer Bahnhof erbaut 1911, dieser musste dem jetzigen hässlichen Bau weichen.
Auch beim Bismarckbad geht es nur um das Grundstück. Hierfür gibt es natürlich Interessenten, da der Altonaer Bahnhof mit seinen hunderttausenden Menschen, welche den Bahnhof täglich durchströmen, ein enormes Kauf- und Renditepotential bietet.
Die Immobilien-Haie wollen die Profitmeile vom Mercado zum Bahnhof schliessen.
Aber es muss ja Ersatz für die Bürger her, also warum nicht den gerade neugestalteten Walter- Möller Park platt machen. Parks sind ja nicht mehr in und werden auch angeblich nicht von den Bürgern genutzt, behaupten unsere Volksvertreter.
Und jetzt der schlimmste Schildbürgerstreich- der Altonaer Volkspark.
Der Volkspark gehört zu den bedeutendsten sozialpolitischen Errungenschaften und aufgrund seiner gartengeschichtlichen Bedeutung wurde er am 17.September 2002 unter Denkmalschutz gestellt. Der Wald mit seinem vielfältigen Wegenetz, tiefen bewaldeten Schluchten und ein breitgefächertes Angebot an Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten wird von den Bürgern im Sommer und Winter wohl genutzt und geschätzt. Wenn man aber eine Begehung im März bei schlechtem Wetter macht, wird man auch in den anderen Parks kaum Bürger treffen.
Mit diesen fadenscheinigen Behauptungen versucht der Senat die Bürger zu täuschen. In einem Artikel der Morgenpost wird sogar von einer "GRÜNEN HÖLLE" im Süden des Parks gesprochen, welcher unbedingt wieder in einen attraktiven Ort umgestaltet werden soll.
Das ist unfassbar, denn ich bin täglich im Park und von einer grünen Hölle kann wohl nicht die Rede sein. Obwohl durch kommunale Finanzprobleme die Pflegemassnahmen im Park reduziert wurden, ist der Volkspark beliebt und wird von den Bürgern intensiv genutzt. Umso überraschender war es, dass nun der Volkspark zugunsten einer "zeitgemässen Nutzung" Adern lassen muss.
Bei einer tagelangen Leserbriefaktion im HH Abendblatt hat sich nicht ein einziger für diese Pläne
ausgesprochen.
Trotzdem vergeudet der Senat weiterhin unsere Steuergelder, indem er eine amerikanische Gruppe (schon das kann einem sauer aufstossen lassen, haben wir bei unserer Arbeitslosigkeit keine deutschen Gruppen?)mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt hat.
Und sollten unsere Jugendlichen nicht endlich mal wieder lernen, was Natur in unserer Beton und Plastikwelt bedeutet und dass nicht nur Spass macht was Eintritt kostet?
Wie rechtfertigen Sie es vor den Eltern, dass Sie Schulen, Lesehallen, Schwimmbäder aus Geldmangel schliessen. Das Schulbücher zu Lasten der Eltern gehen und Kitaplätze Mangelware sind?
Die Bürger werden ständig ermahnt, dass überall gespart werden muss, aber der Senat leistet sich ein Prestigeobjekt nach dem anderen und wirft unsere Steuergelder mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Vielleicht sollten Sie selber mal an einem Sommerwochenende den Volkspark besuchen und sich nicht nach Sylt verdrücken.
Und wenn wir schon dabei sind, die open air Konzerte auf der Bahrenfelder Trabrennbahn sind eine Zumutung für die Anwohner. Wie kann man solche Veranstaltungen nur in ein Wohngebiet legen? Aber wenn man selbst nicht betroffen ist, fehlt wohl jegliches Verständnis. Auch wir Anwohner haben ein Recht auf ein erholsames und RUHIGES Wochenende in unseren Gärten. Das war beim Robby Williams Konzert nicht möglich. Ausserdem war unsere Siedlung ein einziger Parkplatz.
Mit freundlichen Grüssen
Renate Kainzberger
PS: Ich war übrigens sehr enttäuscht, dass sich ausser Herrn Dr. Petersen SPD, kein anderer Politiker, sowie die gesamte Presse auf dem 2. bundesweiten Tag gegen Kindesmissbrauch hat sehen lassen. Aber wir müssen ja unsere Kinder vor Hunden schützen und nicht vor Kinderschändern. Das war ein trauriges Bild für Hamburg und das meinte der Verein gegen Kindesmissbrauch, wie auch die betroffenen Kinder,ebenso. Der Tag war bedrückend und gleichzeitig informativ.
Seitdem ich mich für diese Sache engagiere merke, ich wie sehr doch dieses Thema in der Bevölkerung verdrängt wird.
Da ist ein Unfall nit Hund viel interessanter und die Presse schreibt Horrorgeschichten. Der Tag gegen Kindesmissbrauch hat sie nicht interessiert.
Sehr geehrte Frau Kainzberger!
Vielen Dank für Ihre Mail!
Zunächst möchte ich Ihnen in Sachen Bismarckbad zustimmen. Das war übrigens keine unverbindliche Umfrage, sondern ein Bürgerentscheid, um den es da ging. Den hat die CDU - hier leider gemeinsam mit der GAL - ausgehebelt und damit den klaren Bürgerwillen mit Füßen getreten. Das ist leider zur Regel geworden in Hamburg - siehe Krankenhäuser, siehe Wahlrecht!
In Sachen Altonaer Volkspark teilen wir Ihre Sorgen in vielen Punkten. Wir Sozialdemokraten haben unsere Position in einem Antrag an die Bürgerschaft formuliert, den ich zu Ihrer Info beifüge. Ob wir als Opposition die selbstherrlich agierende CDU noch zur Einsicht bringen können, ist allerdings fraglich.
Ansonsten teile ich Ihre Kritik an der überzogenen Prestigepolitik des Senats, der sich von einem Event zum nächsten hangelt. Glanz und Glamour scheint einigen wichtiger zu sein als konkrete Politik für die Menschen vor Ort.
Zum Thema Kindesmissbrauch ist es doch immerhin erfreulich, dass unser Landesvorsitzender bei der Veranstaltung vor Ort war. Wir Sozialdemokraten haben nach dem Mord an Jessica das Thema Vernachlässigung von Kindern ganz vorne in der Stadt verankern können. Das wird noch ein weiter Weg sein, aber da sind wir dran.
Sommerliche Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel, MdHB
Antrag
vom 28.06.2006
Behutsame Weiterentwicklung des Altonaer Volksparks
Antrag der Abgeordneten Ingrid Cords Hans-Christoff Dees Werner Dobritz Barbara Duden Mathias Petersen Jan Quast Jenspeter Rosenfeldt Martin Schäfer Jürgen Schmidt Rüdiger Schulz Dorothee Stapelfeldt Karin Timmermann Carola Veit Silke Vogt-Deppe und Fraktion
zu Drs. 18/3559
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 18/3929 „Entwicklung und Umgestaltung des Altonaer Volksparks zu einem Sportpark Hamburg“)
Der Senat will aus dem Altonaer Volkspark eine Sport- und Freizeitstätte von überregionalem Ruf machen. Mit der Drucksache 18/3929 beantragt der Senat die Genehmigung von ca. 1,6 Mio. Euro für eine Ideensammlung für das, was mit dem Park anzufangen wäre. Den in dieser Drucksache dargelegten Möglichkeiten für eine Umgestaltung des Volksparks liegt ein Gutachten zugrunde, das im Auftrag des Senats erstellt wurde. In diesem Gutachten fehlt allerdings jeglicher konkrete Bezug zu tatsächlichen Bedürfnissen der umgebenden Stadtteile sowie der Hamburger Sportszene. Auch fehlt u.a. die in der Leistungsbeschreibung für die Vergabe eines Gutachtenauftrags „Sportpark Hamburg“ angeforderte Grobschätzung der Kosten für die Freie und Hansestadt Hamburg und eine Beschreibung der stadtwirtschaftlichen Auswirkungen auf Tourismus, Hotelgewerbe, Gastronomie, Messe, Arenen, usw. Potenzielle Nutzungen sind hinsichtlich ihres Umfangs, ihrer Auswirkungen bzw. der Machbarkeit nicht konkret dargestellt worden.
Allerdings ist deutlich geworden, dass die Entwicklung der sportlichen Infrastruktur auf das Nordareal konzentriert werden soll. Friedhof und historischer Waldpark bleiben ausgespart.
Die Bürgerschaft beschließt daher die folgenden Punkte, von denen die ersten zehn dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona vom 23.02.2006 entsprechen:
1. Die Bürgerschaft unterstützt prinzipiell das Ziel des Senates, den Altonaer Volkspark für die Erholung, Freizeit und Sportnutzung auch neuer Nutzergruppen weiterzuentwickeln und besser zu erschließen. Dabei ist allerdings den Bedürfnissen der heutigen Nutzerinnen und Nutzer, die vorwiegend auch aus den umliegenden, sozial benachteiligten Stadtteilen kommen, sowie den vorhandenen naturräumlichen Qualitäten des Gartendenkmals Volkspark deutlich Rechnung zu tragen.
2. Die Bürgerschaft sieht in den in Drucksache 18/3929 auf der Basis des Gutachtens zusammengestellten Prüfaufträgen die Gefahr einer Dominanz kostenpflichtiger Nutzungen. Es muss insbesondere für Kinder und Jugendliche eine ausreichende Zahl von kostenfreien Angeboten, etwa im Rahmen des Jugendsportparks geschaffen werden.
3. Eine Abholzung von Waldflächen des historischen Volksparks wie des artenreichen Bestandes auf dem ehemaligen Gelände des Bornmoores zugunsten einer Bebauung lehnt die Bürgerschaft ebenso ab wie die Zerschneidung des Parks durch neue Straßentrassen.
4. Geplante künftige Nutzungen mit Großeventcharakter dürfen nicht durch zusätzliche Verkehre, Lärm, Vermüllung usw. bestehende Nutzungen der ruhigen Erholung wie spazieren gehen, Natur erleben, walken, joggen, Rad fahren in Frage stellen.
5. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, endlich eine Lösung der unbefriedigenden Situation des ruhenden Verkehrs im Bereich des Volksparks zu veranlassen. Die große Zahl oberirdischer Kfz-Stellplätze trägt wesentlich für das unwirtliche Umfeld der Arenen Verantwortung und muss durch ein Parkhaus ersetzt werden.
6. Ein wesentliches Manko des Volksparks ist nach wie vor seine schlechte Erreichbarkeit. Dazu gehört die mangelhafte Erschließung durch den (Schienen gebundenen) öffentlichen Personennahverkehr, sowie die Zerschneidung von Wegeverbindungen in die umliegenden Stadtteile durch große Straßentrassen. Der Autobahndeckel über die A7 könnte hier die Situation und auch die Aufenthaltsqualität in den östlichen Parkteilen wesentlich verbessern.
7. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die geplante Verlagerung der Polizeischießanlage aus dem Volkspark, da sie eine massive Beeinträchtigung des Naherholungs- und Freizeitwertes insbesondere des Schulgartens darstellt. Es muss gewährleistet sein, dass Erträge aus der Verwertung dieser Konversionsfläche im Rahmen des Konzeptes für den Bau des Autobahndeckels zur Verfügung stehen.
8. Die Flächen der Luruper Feldmark sollen als Relikt der ehemaligen Kulturlandschaft, sowie wegen ihrer Funktion als Teil des Freiraumverbundsystems und für den Natur-, Boden-, Wasser- und Klimahaushalt entsprechend dem Pflege- und Entwicklungsplan von 2000 großenteils in den Volkspark integriert werden.
9. Aus dem Katalog der zusätzlichen Sportarten im Volkspark ist hinsichtlich der Realisierung eine Golf-Driving-Range zu streichen. Eine solche Anlage wäre Flächen fressend und stünde in Konkurrenz zu wichtigeren Sportanlagen.
10. Die Bürgerschaft befürchtet, dass eine Ansiedlung von Handelsflächen in größerem Umfang zu zusätzlicher Flächen- und Nutzungskonkurrenz mit den gewünschten neuen Sportarten und -flächen führte. Durch die Handelsflächen käme es zu Beeinträchtigungen, die dem Ziel widersprächen, den Altonaer Volkspark für die Erholung-, Freizeit- und Sportnutzung weiterzuentwickeln. Außerdem würden Handelsflächen am Volkspark sich Zentren schädigend für die Stadtteile Lurup, Osdorf und Bahrenfeld sowie Eidelstedt und Stellingen auswirken.
11. Bei der Prüfung der Verlagerung des Tennisstadions vom Rothenbaum ist insbesondere auch zu prüfen, inwieweit ein Neubau auf dem Deckel über die A 7 im Zusammenhang einer Parklandschaft mit integrierten Sport- und Freizeitangeboten möglich ist.
12. Die Ergebnisse der Gutachten zur eventuellen Verlagerung des Tennisstadions und zur weiteren Entwicklung des Pferdesports sind für die Planung des Sportparks von zentraler Bedeutung. Daher müssen alle weiteren Prüfaufträge und Gutachten erst nach Vorlage dieser Ergebnisse auf den dann bekannten realistischen Grundlagen in Auftrag gegeben werden.
Sehr geehrte Frau Kainzberger!
Vielen Dank für Ihre berechtigte Frage.
Hamburg hat gute und von einem parteienübergreifenden Konsens getragene
Beziehungen zu China. Das soll auch so bleiben.
Aber gerade auch deswegen muss der Senat den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten und die China Time insgesamt nutzen, um die unhaltbare
Menschenrechtssituation in vielen Bereichen (das System der Laogai-Lager z.B.) zu verurteilen.
In China werden die Menschenrechte massiv missachtet. Es gibt keine Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Es wird eine große Zahl von Todesurteilen verhängt, die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Turkmenistan werden unterdrückt. Und wie Sie schreiben und wie ich selbst auch aus Presseberichterstattungen weiß, hat man in China zum Thema Tierschutz ein offenbar ganz anderes Verhältnis.
Vor diesem Hintergrund teile ich ausdrücklich Ihren Grundansatz. Mit unseren Hinweisen in diese Richtung stößt man bei der CDU-Fraktion aber auf taube Ohren. Wirtschaftsinteressen dürfen aber nicht gegenüber der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte überwiegen! Die CDU war in der vorletzten Sitzung der Bürgerschaft nicht mal in der Lage, einem Antrag unserer GAL-Kollegen zur Verurteilung der Zustände in den Arbeitslagern in China durch die Bürgerschaft zuzustimmen. Soviel zum Thema „offener Dialog“.
Vielleicht sollten Sie nochmal meine CDU-Kollegen mit diesen Fragen konfrontieren...
Beste Grüße
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
Weitere Fragen an Andreas Dressel
rellbock hat sich auf den letzten Verhandlungsmetern ins Aus manövriert, was ich sehr schade finde, weil ich Prellbock gerne dabei gehabt hätte. Wenn man aus einem Konsensverfahren aussteigt, dann hat man natürlich das Recht dazu.
(...) Wer mich länger kennt, weiß, dass Desinteresse, mangelnde Fachkompetenz oder gar Faulheit sicher nicht meine Eigenschaften sind. Nein, als Kandidat, der auch Senator ist, hat man auch nur 24 Stunden und deshalb hat die Beantwortung länger gedauert als gedacht und erhofft. (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
(...) Hamburg hat im Bund immer darauf hingewiesen, dass die Neuregelungen die besondere Situation in den Metropolen beachten muss. Wir prüfen, ob wir ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg wählen und stehen dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. Dazu finden auch Gespräche mit den Interessenvertretungen der Wohnungspolitik statt, mit Eigentümervertretern und Mietervereinen. (...)