Frage an Andreas Dressel von Martina N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,
ich bin Mitglied der Bürgerinitiative www.stellinger-deckel.de und kämpfe für eine Überdeckelung der A7 auf der Höhe Stellingen (angrenzende Straßen Imbekstieg und Olloweg). Die Stadtteile Stellingen und Eidelstedt sind durch Autobahn, Güterzüge und Flugverkehr sehr zerschnitten und lärmgeschädigt. Gern hätte ich gewusst, in wieweit die Planung für den Ausbau der BAB auf 8 Spuren in diesem Bereich schon abgeschlossen ist und ob die Chance auf die Errichtung eines Deckels noch besteht. Wir hören leider nichts Konkretes vom Bausenator.
Unser Vorschlag wäre, eine Refinanzierung der Mehrkosten für die Deckelung an dieser Stelle z. B. durch die Errichtung eines AUTOBAHNMUSEUMS oder einer Sportanlage auf dem Deckel zu ermöglichen. Ein Autobahnmuseum wäre eine Bereicherung für Hamburg und würde auch die Stadtteile Eidelstedt und Stellingen attraktiver machen. Wie stehen die Stadtplaner so einem Vorhaben generell gegenüber?
Für Ihre Antworten danke ich im Voraus.
Sehr geehrte Frau Nemes,
zunächst einmal möchte ich für meine verspätete Antwort um Entschuldigung bitten. In der Flut von E-Mails und Briefen ist diese Anfrage leider untergegangen.
Nun zu Ihrem Anliegen. Mir ist von einem Planungsabschluss für den Ausbau der BAB auf 8 Spuren im Bereich der Stadtteile Stellingen und Eidelstedt bisher nichts bekannt. Allerdings bin ich als Innenpolitiker und Abgeordneter aus dem Bezirk Wandsbek auch nicht unmittelbar mit dem Thema befasst. Ich kann Ihnen insoweit nur mitteilen, dass der Bund nach dem Scheitern einer zunächst angestrebten Privatfinanzierung eine Finanzzusage für den abschnittsweise achtspurigen Ausbau für den Zeitraum ab 2008 bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts gegeben hatte. Dies allerdings auch nur vorbehaltlich ausreichend zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. Im Sommer dieses Jahres hat der Bund nun 240 Millionen Euro für einen ersten Bauabschnitt in Aussicht gestellt. Das Planverfahren dafür soll nächstes Jahr beginnen, der Bau ein Jahr später.
Da es sich bei dem Bau von Autobahnen um Bundesstraßen handelt, trägt der Bund neben den Baukosten auch die Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen. Von den 240 Millionen Euro sind dafür etwa 100 Millionen vorgesehen. Mit diesen Finanzmitteln lassen sich aber nur kostengünstigere Lärmschutzwälle oder –wände bauen, eine wohl doppelt so teure Überdeckelung hingegen nicht. Dass der Bund ein Interesse daran hat, den teureren Deckel zu bauen, muss mithin leider bezweifelt werden.
Insoweit müsste Hamburg für die Mehrkosten aufkommen. Oder es gibt ein anderes privates und realistisches Finanzierungskonzept. Mir liegen aktuell keine Informationen zur Meinungsbildung hierzu auf Hamburger Seite vor. Da Sie (bzw. Ihre Initiative) aber kürzlich eine Petition an die Bürgerschaft gerichtet haben, wird diese die zuständigen Stellen zu einer Positionierung zwingen – so oder so.
Sofern Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben sollten, würde ich auf die Verkehrsexpertin meiner Fraktion, Frau Timmermann, verweisen wollen oder aber auf die örtlichen Abgeordneten aus dem Bezirk Eimsbüttel.
Ich wünsche Ihnen trotz allem viel Erfolg mit Ihrer Initiative. Dass Handlungsbedarf besteht, kann jeder nachvollziehen, der dort vorbeikommt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Dressel MdHB
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