Frage an Andreas Geisel bezüglich Innere Sicherheit

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Andreas Geisel
SPD
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Frage von Lydia K. •

Frage an Andreas Geisel von Lydia K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Geisel,

kurz und knapp: sind Sie für ein Verbot der NPD?

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Sehr geehrte Frau Klausnitzer,

kurz und knapp: Ja.

Ich halte die NPD für eine (neo-)faschistische, den Holocaust leugnende, gewaltbereite und gewalttätige, unsere Demokratie zerstörende, ausländerfeindliche, intolerante und menschenverachtende totalitäre Organisation. Ich finde es unerträglich, dass eine solche Organisation auch noch finanzielle Mittel des Staates, zum Beispiel über die teilweise Wahlkampfkostenrückerstattung, erhalten muss.

Ein Verbot verhindert zwar eine finanzielle Unterstützung durch den Staat an diese Partei, ändert aber noch nichts in den Köpfen. Deshalb mache ich zugleich allen Wählerinnen und Wählern, die nicht Mitglied der NPD sind, aber die NPD schon einmal gewählt haben, ein ernst gemeintes Angebot zum Gespräch. Ungerechtigkeiten und scheinbare Ausweglosigkeit müssen innerhalb der Demokratie bekämpft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel

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