Sehr geehrter Herr Groß,

dass Ziel sozialdemokratischer Verkehrspolitik besteht u.a. in der Schaffung gleicher Mobilitätschancen für alle. Durch eine ökologische, stadtverträgliche Verkehrspolitik wird die Gesamtbelastung der Berlinerinnen und Berliner durch den Kfz-Verkehr verringert.

Zugleich müssen die Voraussetzungen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in dafür geeigneten Stadtgebieten geschaffen werden. Im Nordosten Berlins befinden sich die flächenmäßig größten zusammenhängenden Gewerbegebiete Berlins. Ihre wirtschaftliche Nutzung, und damit verbunden die in ihnen vorhandene bzw. entstehende Zahl von Arbeitsplätzen, kann sich durch schlüssige Verkehrsanbindungen deutlich verbessern. Dafür müssen bisher ungeordnete Verkehrsströme gebündelt werden, um den Verkehr aus der Innenstadt und aus ungeeigneten Straßen heraus zu nehmen.

Und die Struktur des Berliner Hauptstraßennetzes muss zusammengeführt werden, denn in den Zeiten der Teilung der Stadt haben sich zwei unterschiedliche Straßensysteme entwickelt. Während im Westteil der Stadt die ankommenden Fahrzeuge auf die A 100 geleitet werden, bevor sie die Innenstadt erreichen, laufen im Ostteil die Hauptverkehrsstraßen direkt auf das Zentrum zu. Damit quält sich der Ost-West-Verkehr entweder direkt durch das Zentrum oder er weicht auf völlig ungeeignete Nebenstraßen aus, um sich so durch die verschiedenen Wohngebiete zu stauen, bis er die A 100 erreicht. Das ist weder verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll, noch ökologisch oder unter Lärmschutzaspekten dauerhaft vertretbar.

Im gegenwärtig laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau des 16. Abschnitts der A 100 (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) muss wesentlich überzeugender als bisher geklärt werden, wie Berlin mit einer stärkeren Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten umgeht, und wie die dort wohnende Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Autobahnbaus geschützt wird.

Vor allem ist zu klären, welche alternativen Möglichkeiten der Verkehrsführung und Verkehrslenkung in Berlin bestehen, die jenseits des Neubaus von Autobahnen eine sinnvolle Anbindung von schlecht erschlossenen Wohn- und Gewerbegebieten ermöglichen, andererseits aber nicht die ökologischen und Lärmbelastungen einer innerstädtischen Autobahn mit sich bringen. So ist auch für den Bau des bisher vorgesehenen 17. Abschnitts der A 100 (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) überzeugend die Frage zu beantworten, wie der Verkehr mitten durch das dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee/Gürtelstraße geführt werden kann, ohne die Lebens- und Wohnqualität in diesen Wohngebieten dramatisch zu schmälern und wie die Weiterführung des Verkehrs bis zur Storkower Str. gestaltet werden kann. Nach dem Bau des 17. Abschnittes muss das absehbar nächste Teilstück des Autobahninnenringes unverzüglich bis zur Storkower Str. weitergeführt werden. Dieser Abschnitt ist vom Land Berlin zu finanzieren. Wenn das Ende des Autobahnbaus an der Frankfurter Allee / Möllendorffstraße in Lichtenberg nicht mit einem sofortigen Weiterbau dieser dann anschließenden Stadtstraße verbunden ist, entstehen hier bisher ungeahnte Verkehrsprobleme.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin kein Fan des Weiterbaus der innerstädtischen Autobahn. Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für mich Priorität. Ich bin mir nur sicher, dass ein bloßes "Nein" zum Weiterbau als Antwort auf die Verkehrsprobleme der Stadt dauerhaft nicht ausreichen wird. Und überzeugende Alternativen liegen bisher noch nicht auf dem Tisch (Die Antwort "Straßenbahn" ist für die Anbindung von Gewerbegebieten nicht schlüssig). Dass der Ostteil Berlins dauerhaft strukturell bei der Verkehrsanbindung benachteiligt bleibt, kann ich nicht akzeptieren, denn damit würden sich Benachteiligungen bei Arbeitsplätzen und bei der Attraktivität von Stadtgebieten dauerhaft verfestigen. Sicher ist aber auch, dass mit der bisherigen Planung zur A 100 eine ganze Reihe von Problemen entstehen, die ebenfalls noch einer Lösung bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel