Der UN-Sonderberichterstatter für Folter ermittelte im Sommer offiziell gegen Berlin wegen Übergriffen gegen Corona-Demonstranten durch Polizisten. Wie ist das Verfahren ausgegangen?

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Andreas Geisel
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Frage von Christoph G. •

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter ermittelte im Sommer offiziell gegen Berlin wegen Übergriffen gegen Corona-Demonstranten durch Polizisten. Wie ist das Verfahren ausgegangen?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-in-berlin-un-sonderbeauftragter-kuendigt-intervention-an-li.175271?pid=true

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-polizeieinsatz-bei-demo-geisel-trifft-un-berichterstatter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210811-99-803235

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Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
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Antwort 18.02.2026 von Andreas Geisel SPD

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Frage von Michaela Z. • 02.07.2023
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Antwort 03.07.2023 von Andreas Geisel SPD

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