Herr Larem, wie sehen Sie die aktuelle Zusammenarbeit mit der Türkei (Erdogan, EU-Pakt, Lira Verfall etc.)? Und was würden Sie daran ändern wollen, wenn Sie das wollten?
Sehr geehrter Herr D.,
das ist eine aussenpolitische Frage und für mich, als Neu-Kandidat, nicht so einfach zu beantworten, da mir noch vieles an Informationen zu der aktuellen aussenpolitischen Lage (Besprechungen zw. der Türkei und Deutschland) fehlt. Eine Beurteilung und eine Entscheidung kann nur so gut sein, wie die Informationen, die dieser zu Grunde liegen. Daher bitte ich um Verständnis, wenn ich hier derzeit noch keine Positionierung/Antwort für Sie parat habe.
Weitere Fragen an Andreas Larem
Eine abschließende Positionierung zu der Frage nach Bewertung des Vorgehens ist zum jetzigen Zeitpunkt leider schwierig. Im Folgenden möchte ich Dir gerne die Gründe hierfür darlegen.
Die deutsche Bundesregierung hat vor dem internationalen Gerichtshof klar dargelegt, dass Deutschland weder die Völkerrechtskonvention noch humanitäres Völkerrecht verletzt, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Deutschland ist der Wahrung und des Schutzes des Völkerrechts verpflichtet und arbeitet dafür international.
Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.
Ich verfolge die aktuellen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte und erwarte eine umfassende Aufklärung zur Signa-Pleite.