Sehr geehrter Herr F.,

ich möchte zunächst meine Verwunderung über die Art und Weise Ihres Vorgehens zum Ausdruckbringen. In der Rubrik "Wir über uns", schreibt Abgeordnetenwatch: "abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürger:innen zu ihren Abgeordneten und Kandidierenden. "Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten" ist der Kern des Portals". Dass Sie, Herr F., hier in Ihrer Funktion als Mitarbeiter der DUH, denn so signieren Sie ja Ihre Frage, auf den Profilen mehre Abgeordneter ausführlich die Position Ihres Arbeitgebers zur Frage nach der Umrüstung bestehender Kohlekraftwerke auf Holzverbrennung darlegen und dies mit der Frage versehen, wie man selbst dazusteht, ist für mich eine zumindest irritierende Nutzung dieses Portals.

Die Folgen der Übernutzung von Biomasse sind in den letzten Jahren deutlich geworden. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass Biomasse nur genutzt werden darf, wenn die Nachhaltigkeit der Nutzung sichergestellt ist. Im Rahmen der Debatten um den Kohleausstieg und möglicher Holzverbrennung in Kohlekraftwerken sind die dafür zuständigen Abgeordneten meiner Fraktion in Kontakt mit nationalen und internationalen Umweltverbänden.

Der aktuelle Debattenstand ist, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen der Verabschiedung des Kohleverstromungsbeendigungs-Gesetzes die Bundesregierung aufgefordert hat, ein beihilferechtskonformes Förderprogramm vorzulegen, das die Umstellung bestehender Kohlekraftwerke auf hocheffiziente und flexible Gas- oder Biomasseverstromung unterstützt, wobei die zum Einsatz kommende Kraftwerkstechnik so ausgelegt sein soll, dass sie dem langfristigen Ziel der Treibhausgasneutralität dient, beispielsweise indem die Anlagen von Erdgas auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Im Falle der Verstromung von Biomasse müsse sichergestellt werden, dass es sich um nachhaltige, effizient genutzte und treibhausgasneutral erzeugte Biomasse handelt. Das setzt dem Import von Biomasse nicht zuletzt aufgrund des Transportweges und des dafür erforderlichen Treibstoffes enge Grenzen.

Die Prüfung, wie ein solches Förderprogramm zur Umrüstung von Kohlekraftwerken auf hocheffiziente und flexible Gas- oder Biomasseverstromung technisch und unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sowie im Einklang mit dem europäischen Beihilfe- und Strombinnenmarktrecht umgesetzt werden könnte, läuft derzeit. Neben der Umrüstung auf Biomasse ist dabei die Umrüstung auf Wasserstoff, bzw. für eine Übergangszeit wasserstofffähige (H2-ready) Gaskraftwerke, eine der Technologieoptionen, die der Bundestag prüfen lässt. Insbesondere mit Blick auf die Umrüstung auf Biomasse ergeben sich komplexe Fragestellungen, nicht zuletzt angesichts der aktuellen Situation auf den Holzmärkten sowie den Nachhaltigkeits-Anforderungen für Biomasse, weswegen die Prüfung vermutlich noch einige Zeit dauern wird.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mehltretter