(...) ich kann Sie sehr beruhigen! Das von mir eingebrachte Papier für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, das unter anderem auch den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates enthält, stammt von mir. Die darin enthaltenen Ausführungen zum Nationalen Sicherheitsrat stammen nicht von der Bertelsmann-Stiftung. (...)

Sehr geehrter Herr Damm,

vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.

(...) Ich bin mir, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Der jetzige Gesetzentwurf vollzieht allerdings die Entwicklung fest vorgegebener Bezugsgrößen nach. (...)

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Vorhaben handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, dem das EU-Parlament zustimmen muss, wenn beschlossen, wird die Verordnung sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, der Bundestag ist an der Beschlussfassung nicht beteiligt. Zur Position der Bundesregierung in Fragen des Verbraucherschutzes und hier insbesondere im Bereich Lebensmittelkennzeichnung möchte ich Sie auf den Verbraucherschutzbericht der Bundesregierung hinweisen, der soeben erschienen ist. (...)

(...) 3. Was den Straßenwahlkampf und die Plakatierung im Wahlkampf anbetrifft, so gelten für diesen wieder andere, von den Kommunen individuell festgelegte Fristen, die den Zeitpunkt regeln, ab wann plakatiert werden darf. Diese Termine liegen meist rund sechs bis acht Wochen vor dem Wahltermin, werden aber wie gesagt individuell von den Kommunen vorgegeben. (...)

(...) Wir sehen hier vielmehr die Landesgesetzgeber in der Pflicht, durch Darlehensangebote oder Befreiungstatbestände für eine soziale Abfederung zu sorgen. Eine Erhöhung des UnteErhöhung des Unterhaltsfreibetrages im Einkommensteuerrechtd scheint mir ebenso wenig gerechtfertigt. (...)