Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete

Haushaltspolitische Überwachung

Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte

Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Überwachung der Wirtschaftspolitiken

Durchsetzungsmaßnahmen

Verfahren bei übermäßigem Defizit

Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze

Frauenquote für Führungspositionen

Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Verbot von Atommüllexporten