Haushaltspolitische Überwachung

Mit 352 Ja- zu 237 Nein-Stimmen votierte das Parlament für die Verordnung zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die FDP- und Unionspolitiker für die Verordnung.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
4
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Alvaro Alexander Alvaro FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Lothar Bisky Lothar Bisky DIE LINKE 5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Brantner Franziska Brantner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Enthalten
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Georgios Chatzimarkakis Georgios Chatzimarkakis FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen Creutzmann Jürgen Creutzmann FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) 11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE 13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Glante Norbert Glante SPD (S&D) 5 - Brandenburg Dagegen gestimmt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" werden in der Verordnung Regelungen für Sanktionen und Anreize zur besseren Durchsetzung der korrektiven Komponente des Wachstums- und Stabilitätspaktes festgelegt.

Dadurch soll die Überwachung der Haushaltsdisziplin der einzelnen Staaten besser koordiniert und die Finanzstabilität im Euroraum gesichert werden.

Kommentare

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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