Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Glyphosat. Das Europäische Parlament hat sich am 24. Oktober 2017 für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung von Glyphosat unter Auflagen ausgesprochen. Diesen Kompromiss hat auch die EVP-Fraktion unterstützt. Die EVP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass Glyphosat nicht mehr kurz vor der Ernte verwendet werden darf. Das Votum ist zwar rechtlich nicht bindend, gilt aber als wegweisend für die Sitzung des Regelungsausschusses. Am 25. Oktober haben die Mitgliedstaaten („Scopaff“, Ausschuss für Pflanzen-, Tier-, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit) über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur zehnjährigen Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat in Europa abgestimmt. Es hat in der Ausschusssitzung keine Mehrheit entweder für eine Verlängerung oder ein Verbot gegeben. Aus diesem Grund wird in den nächsten Wochen erneut eine Sitzung des Ausschusses stattfinden. Es ist nun eine erneute Sitzung am 9. November 2017 geplant.

Der Parlamentskompromiss kann hier als Grundlage für einen Kompromiss dienen. Dies ist aus unserer Sicht dringend notwendig. Da es am 25. Oktober 2017 bei den Mitgliedstaaten wieder keine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag oder einen Kompromiss gab, weil nicht mindestens 16 Mitgliedsländer mit „Ja“ oder „Nein“ stimmten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die Kommission kann dann selbst über die weitere Zulassung entscheiden. Die Kommission hat jedoch schon angekündigt, diese Entscheidung nicht treffen zu wollen, um von den Mitgliedstaaten nicht hinterher den „schwarzen Peter“ zugeschoben zu bekommen. Dann läuft am 15. Dezember dieses Jahr die Frist für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ab und die europäischen Landwirte müssen von Anfang des nächsten Jahres an auf andere Pflanzenschutzmittel zurückgreifen.

Vor zwei Wochen hatte sich der Umweltausschuss mehrheitlich für ein Totalverbot ab 2020 ausgesprochen. Meine Fraktion hatte sich hierzu im Ausschuss enthalten, da wir den Einsatz von Glyphosat zwar begrenzen und keine weitere Zulassung für 10 Jahre unterstützen wollen, jedoch davon überzeugt sind, dass die Landwirtschaft vorerst nicht auf das Mittel verzichten kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein konnte und stehe bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab