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CDU
• 12.04.2010

(...) Deswegen ist es mir als Vertreter der jüngeren Generation sehr wichtig, dass wir die Finanzkrise und ihre Lösung jetzt nicht dazu benutzen, die Verschuldung langfristig zu akzeptieren, sondern dass wir - sobald die Krise einigermaßen unter Kontrolle ist - damit beginnen, die Verschuldung zurückzuführen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir dürfen jedenfalls nicht akzeptieren, Schulden von Staaten seien gewissermaßen "der Normalfall". (...)

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CDU
• 06.04.2010

(...) Deshalb kann die Europäische Union hier nur hilfsweise tätig werden. Ich glaube aber, dass auch die Verteidigungspolitik langfristig eine Aufgabe der Europäischen Union werden muss, nirgendwo wären die Effizienzgewinne (Stichwort "Ausrüstung") höher und das Einsparpotential größer. (...)

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CDU
• 08.07.2009

(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)

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CDU
• 21.06.2009

(...) das Zitat hat so seine Richtigkeit. Ich bin der Ansicht, dass der Eurodistrikt ein europäisches Sondergebiet nach Vorbild des US-amerikanischen Hauptstadtdis­­trikts Washington D. C. (...)

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CDU
• 17.06.2009

(...) Natürlich weiß ich nicht, welche Browser Sie benutzen, aber Sie müssen sich bewusst sein, dass viele Browser zur Zeit Freeware oder Open Source-Projekte sind, wie beispielsweise der Mozilla Firefox. Das Problem liegt insbesondere darin, dass Microsoft jahrelang viel zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen gefordert hat. (...)

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