Das z. Zt. verhandelte EU-Mercosur-Abkommen bezweckt, den Handel mit Fleisch, Pestiziden und Verbrennerautos zu fördern. Wie stehen Sie dazu angesichts der Klimakrise?
Sehr geehrter Herr H.,
die Ampelkoalition hat vereinbart, die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens unter bestimmten Voraussetzungen zu unterstützen. Diese sind im Koalitionsvertrag festgehalten:
„Wir setzen uns dann für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtliche verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.“ (Koalitionsvertrag)
Freihandelsabkommen werden in meinen Augen oftmals zu Unrecht als unsozial oder unökologisch bezeichnet. Ich sehe hier dagegen die große Chance, wichtige europäische Sozial- und Umwelt-Standards auszubauen.
Bei Rückfragen bin ich für Sie u.a. auch unter der Mailadresse andreas.schwarz@bundestag.de erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
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