Frage an Andreas Statzkowski bezüglich Familie

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Andreas Statzkowski
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Frage an Andreas Statzkowski von René P. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Statzkowski,

zur Zeit wird das Thema der kostenfreie Kindertagesstättenplätze heiß diskutiert. Ist es nicht ein Widerspruch in sich, wenn auf der einen Seite der derzeitige rot/rote Senat dies fordert, aber auf der anderen Seite die Kitagebühren vom selben Senat erhöht wurden?

Und wie verhält es sich mit der Bezirkspolitik? Wurden in dieser Wahlperiode nicht viele Kindergärten vom SPD-Jugendstadtrat ohne Rücksicht auf die Proteste der Eltern geschlossen?

Mit freundlichen Grüßen
R. Peitz

Frage von René P. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Peitz !

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Es ist schön zu merken, dass Bürger über die gesamten fünf Jahre der Legislaturperiode die Politik aufmerksam verfolgen, denn Ihre Erinnerung trügt nicht.

Zunächst erhöht der rot-rote Senat drastisch die Kitagebühren und verschlechtert den Erzieherschlüssel in den KITAs, dann gehen planmäßig die Belegungszahlen zurück und Erzieher/innenstellen werden eingespart, zum Schluß schafft Rot-Rot die kostenlosen Vorklassen in den Schulen ab, so dass noch mehr Eltern gezwungen werden die erhöhten Gebühren zu zahlen. Wenn dann Wahlkampf ist, gibt man den Eltern wieder ein Teil der Einnahmen zurück, indem man großherzig das kostenlose letzte Kitajahr verkündet. Und so ein Vorgehen nennt sich dann familienfreundliche Politik und wird als Errungenschaft gefeiert !

Während der Verlagerung der Horte an die Schulen mußten nicht nur die meisten freie Träger schliessen, sondern viele staatliche Kitas wurden ebenfalls geschlossen, obwohl sich Eltern für den Erhalt der Einrichtungen engagierten und die Schließung einem Abbau und keiner Steigerung von Betreuungsplätzen gleichkommt. Außerdem gehen massiv Steuergelder ´den Bach ´runter´, da viele geschlossene Einrichtungen zuvor saniert wurden.

Ein Paradebeispiel ist die Kita in der Glockenturmstraße. Eltern wollten diese große Einrichtung erhalten. Sie werden abgewiesen. Die Sportjugend interessiert sich für das Objekt. Ihnen wird vom SPD-Stadtrat untersagt, das Gebäude auch nur zu besichtigen. Dabei war die Freifläche der Kita gerade erst mit sehr viel Steuergeldern saniert und erneuert worden.

Wollen wir hoffen, dass nach dem 17.September die Verantwortung im Bezirk und im Land für die Jugend wechselt.

Mit freundlichem Gruß,
Andreas Statzkowski