Sehr geehrte Frau Kramme,

demnächst stimmen Sie über den so genannten "ESM- Vertrag" ab, dessen Regelungsgehalt in Ihrer letzten Wahlwerbung (und der Werbung der anderen MdB) meines Wissens keinerlei Thema war.

Wie es aussieht, könnte sich sogar eine Mehrheit im Hohen Haus finden, die dennoch unterschreibt.

Sollte es sich nachträglich herausstellen, daß der - z.B. ja auch meine Lebensverhältnisse tangierende - Vertragsentwurf von irgendwelchen Leuten irgendwann und irgendwo ausgearbeitet wurde, die in Täuschungsabsicht bzw. betrügerisch handelten, wären nach meiner laienhaften Rechtsauffassung irgendwann die Initiatoren und die Profiteure namhaft zu machen, nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu bestrafen und selbstverständlich auch zum Schadensersatz zu verpflichten, ggf. zu enteigenen gemäß den Vorgaben des GG.
Diejenigen MdB, die aus welchen Gründen auch immer ihrer Prüf- bzw. Sorgfaltspflicht - immerhin trotz Ermahnungen durch viele Bürger, auch über diese Plattform bzw. das "virtuelle Wählergedächtnis" - nicht nachgekommen sein sollten, wären nach meiner Auffassung ebenfalls irgendwann zur Rechenschaft zu ziehen, zumal wenn sie Juristen sind oder sonst für einschlägig gebildet gelten .
Ist diese Argumentation abwegig? Falls ja, bitte ich um eine Begründung. Falls nicht, so bitte ich Sie um Mitteilung, in welcher Weise fahrlässig oder auch sogar absichtsvoll unsorgfältig - womöglich zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit. der Bürger und des Landes - handelnde MdB dann zur Rechenschaft gezogen bzw. haftbar gemacht werden könnten über die üblichen öffentlichen Vorhaltungen hinaus, die bekanntlich nach wenigen Tagen wieder "vergessen" sind und ansonsten weitgehend folgenlos bleiben.
Hat es zum Beispiel schon einmal Prozesse wegen Hochverrats - durch Unterlassen gebotenen Tuns oder aktiv - gegen ein Mitglied des Bundestages gegeben?

Wie endeten diese?

Mit freundlichem Gruß
Dipl. Med. Wilfried Meißner
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr