Frage an Anette Kramme von Daniel M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kramme,
Sie und Ihre Partei sprechen seit einiger Zeit von verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und die Einschränkung der sachgrundlosen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen. Entsprechende Gesetzes-vorschläge haben die Spezialisten Ihrer Partei im Deutschen Bundestag einge-bracht. Können Sie mir bitte erläutern, warum Ihre Partei nicht erstmal etwas gegen die zahlreichen prekären Beschäftigungsverhältnisse im Deutschen Bundestag selbst unternimmt? Alleine der vermeintlich sparsame Umgang mit Steuermitteln dürfte es wohl kaum sein, dafür wird an anderer Stelle üppig mit selbigen umgegangen.
Am 15.06.2013 hat der Ältestenrat die scheinselbständigen Beschäftigungs-verhältnisse im Deutschen Bundestag diskutiert. Laut entsprechendem Protokoll haben sich die Vertreter Ihrer Partei dort wohl nicht aktiv gegen diese Beschäf-tigungspraxis gewandt, das haben Sie übrigens mit der anderen starken sozialen politischen Kraft, den Linken, gemeinsam . Könnten Sie mir hier bitte weiter erläutern, wie dies zur Glaubwürdigkeit der SPD beitragen soll, es mit Ihren Vorhaben nach der Bundestagswahl tatsächlich ernst zu meinen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Moucha,
Sie hatten ja bereits mehrfach per Telefon und Email mit meinem Büro zu tun, um Ihre persönliche Beschäftigungshistorie beim Bundestag - und Ihre Unzufriedenheit damit - zu erläutern. Insofern kann ich Ihnen hier auch nichts anderes sagen als seinerzeit im bilateralen Kontakt, zumal dieses Portal für derart persönliche Fälle wohl auch nicht geeignet ist.
Ganz grundsätzlich setzt sich die SPD ein für faire Arbeitsbedingungen, und da bildet der Arbeitsort Bundestag natürlich keine Ausnahme. Selbstverständlich haben Sie recht, dass der Bundestag eine Vorbildfunktion haben sollte. Das betrifft nicht nur das Thema Scheinselbständigkeit, sondern auch Leiharbeit im Bundestag oder outgesourcte Dienste. Verschiedene rechtliche Möglichkeiten und gegebenenfalls ein Insourcing werden geprüft, wobei eine Übernahme aller externen Leistungen durch den Bundestag ca. 27 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten würde .
Immerhin ist es - auch auf Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder - gelungen, dass der Ältestenrat die Verwaltung verpflichtet, bei Ausschreibungen eine Tariftreueklausel aufzunehmen. Die Einhaltung dieser Tarifverträge wird kontrolliert und etwaigen Verstößen wird nachgegangen. Auch beim Fahrdienst des Bundestages gibt es seit der neuen Ausschreibung bedeutende Verbesserungen. Damit befinden wir uns auf einem guten Weg, den wir natürlich nach der Bundestagswahl mit dann hoffentlich geänderten Mehrheitsverhältnissen weiter gehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
Weitere Fragen an Anette Kramme
Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen.
Die bisherigen Maßnahmen umfassten beispielsweise einen 100-Euro-Bonus pro Kind, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag in der Steuer, eine höhere Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschüsse sowie das 9-Euro-Ticket und die niedrigere Energiesteuer auf Kraftstoffe
Durch die Inflation mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen (insbesondere ausgelöst durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine) verzeichnen die Tafeln einen erhöhten Zulauf. Gleichzeitig werden die Lebensmittelspenden knapper.
Wo immer es geht, muss Gas eingespart und der Gasverbrauch weiter reduziert werden, denn die Auffüllung der Gasspeicher muss oberste Priorität haben.