Anette Kramme

(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)

(...) Europarechtlich sind wir verpflichtet, Anhaltspunkte für Fluchtgefahr auch für Rücküberstellungen nach der Dublin III-Verordnung gesetzlich zu bestimmen. (...) Das Ausweisungsrecht wird neu geregelt. (...)

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion versuchen wir, ein Komplettverbot von unkonventionellem Fracking zu erreichen. Als Kompromiss wären wir bereit, nach einem gewissen Zeitraum die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse nochmals zu überprüfen. (...)

(...) Andererseits drohen durch den Missbrauch der Leiharbeit Verdrängungseffekte und Lohndruck. (...) - Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher; (...)

(...) 1. Die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen analog zu Anbietern von Internetzugängen zu schaffen sowie 2. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesfinanzministers den Entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen. Im Internet sind unter dem Link www.lebensfairsicherungsgesetz.de dazu weitere Informationen verfügbar. (...)