(...) 1. Die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen analog zu Anbietern von Internetzugängen zu schaffen sowie 2. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesfinanzministers den Entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen. Im Internet sind unter dem Link www.lebensfairsicherungsgesetz.de dazu weitere Informationen verfügbar. (...)

Sehr geehrter Herr Berthold,

(...) Meine Äußerung vom August bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass ich es für sinnvoll hielte, das Für und Wider einer möglichen Einführung einer Videodokumentationspflicht genauestens zu untersuchen. (...)