Frage an Angela Freimuth von Thomas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Freimuth,
danke für diese elegane Möglichkeit mit Ihnen in Kontakt zu kommen.
Meine Frage bezieht sich auf die Änderung des Meldegesetzes, das (sofern ich korrekt informiert bin auf FDP-CSU-Betreiben) bezüglich der Weitergabe von Melderegisterdaten von einer Zustimmungslösung in eine Widerspruchslösung umgedreht worden ist.
Wie haben Sie in dieser Frage abgestimmt und wie werden Sie abstimmen, wenn das Gesetz vor dem Bundesrat erneut beschieden werden muss?
Sollten Sie als Vertreterin der Bürgerinteressen auch meine Überzeugungen vertreten wollen, müssen Sie dieses Gesetz in der jetzt beschlossenen Form ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Antwort; noch mehr Dank für Ihre Ablehnung des Gesetzes in der jetzt beschlossenen Form.
Thomas Bette
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